Petition gegen Internetsperren

Trackback

Update: Freitag, 8. Mai 09 – 15:30. Heute Nacht gegen 1:15 Uhr hat die Petition die mindestens benötigte Stimmenzahl von 50.000 erreicht – nach nur vier Tagen. Das ist ein Erfolg – ein Zeichen.

Das Thema gehe nicht nur „merkwürdige Nerds und Geeks“ etwas an, meint Heine im Blog des Internet-Theoretikers Sascha Lobo. „Es werden Strukturen geschaffen, die dazu geeignet sind, elementarste Grundrechte zu beschneiden“, während das “eigentliche Problem“ der Kinderpornografie bleibe. Der Chaos Computer Club (CCC) etwa befürchtet nach einer Einführung der Sperrungsinfrastruktur auch eine Zensur anderer Seiten – “sei es aus politischen, wirtschaftlichen oder sonstigen Motiven”, wie der CCC auf seiner Website erklärt.

Tagesspiegel


Die von CDU und SPD geführte Bundesregierung plant ein Gesetz zur Zensur des Internets.

Angeblich soll durch das neue Gesetz Kinderpornografie im Internet bekämpft werden. Das geplante Gesetz ist dazu jedoch völlig unwirksam und widerspricht darüber hinaus dem Grundgesetz.

Durch die Mitzeichnung der Petition gegen Internetsperren können Sie die geplante Zensur des Internets verhindern und von der Politik wirklich wirksame Maßnahmen gegen Kinderpornografie fordern.


Jetzt mitzeichnen!

Das schwierige daran meines Wissens ist, das es um die Erweiterung des existierenden TeleMediengesetztes geht. Und damit ist es wohl in Zukunft möglich ohne prüfende Instanz jenseits des BKA weitere andere Sperren einzurichten.

Abgesehen davon das es in Wahlkampfzeiten ein ganz schön schnelles Verfahren was da angestrebt wird. Was sonst wenige Gesetztesentwürfe widerfährt.
Ich bin dagegen und hier gibt es eine kurze Zusammenfassung. Und kleine Video-Statements

Hier gibt es weitere Informationen und einen visualisierten Status der Mitzeichnungen

Bei Peter Kröner gibt es eine informative Linkliste zu relevanten Internetseiten:

Petition – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten – Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wenn ihr ein Blog habt, schreibt darin über diese Petition! Wenn ihr in einem Forum aktiv seid, postet dort. Erzählt eurem nichtnerdigem Umfeld davon, sofern vorhanden.
Hintergrundtext: Kinderpornographie & Internet-Sperren – Ausführliche Argumentationsmunition. Wer das hier liest und hinterher immer noch für Sperren ist, sollte seinen Schulabschluss entzogen bekommen. Spaß beiseite, dieser wohlfeile Text ist lang, aber wirklich gut. Weiterverteilen und gerne auch mal Ausdrucken und an Offliner verteilen (ggf. selbige hinterher zur oben genannten Petition schleifen)
Abgeordnetenwatch – Auf dieser praktischen Website findet man seinen Bundestagsabgeordneten, den man (sofern der GröKoz zugehörig) mal freundlich (!) darauf hinweisen sollte, was seine Partei da gerade für einen Blödsinn verzapft. Dieser Weg ist vermutlich sogar wichtiger als die Petition.
@Mitzeichner – Twittert regelmäßig den Status der Petition. So muss man nicht auf der hoffnungslos überlasteten Petitionswebsite nachsehen und blockiert den Server nicht für andere Mitzeichner.
Mit dem Bundestag zurück ins Web 1.0 – Falls ihr wissen wollt, warum der Petitionsserver so lahm ist und ihr doch etwas nerdigen Webkrempel vertragen könnt, lest das. Einfach unfassbar.
sind derzeit geschlossen.