Ich möchte hier nun auch die gut besuchte Online-Kampagne gegen die Internet-Zensur vom Bundeskabinett, initiiert von Ursula von der Leyen verlinken. (Die Leser meines bescheidenen Link-Blogs kennen sie eh schon) Aber es geht ja um die Relevanz und die Häufigkeit/Verbreitung im Netz. Spreeblick.com ist heute (22.04.2009) im Streik, weil die Regierung ein Gesetz zur Sperrung von Websites beschlossen! hat.
Jeder ist eingeladen, eine Markierung auf der Karte zusetzen für die Unterstützung der Menschen gegen eine Internet-Zensur.
Am heutigen Tag, dem 22. April 2009, hat das Bundeskabinett ein Gesetz zur Sperrung von Websites beschlossen, die Kinderpornografie darstellen oder anbieten. Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrem Bestreben, dem Missbrauch von Menschen und speziell Kindern ein Ende zu bereiten, bezweifeln jedoch auf Grundlage vieler Expertenmeinungen, dass dieses Bestreben der wahre Grund für die angekündigten Sperrungen ist.
Die geplante technische Umsetzung auf Basis von Sperrlisten halten wir für laienhaft, wirkungslos und unter Umständen kontraproduktiv. Wir fordern die Bundesregierung auf, die durch die Listen offensichtlich bekannten illegalen Websites zu schließen und ihre Urheber bzw. Betreiber strafrechtlich zu verfolgen. Wir lehnen Internetsperren ab, die ob ihrer Intransparenz und technischen Zweifelhaftigkeit eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland sind. Wir fühlen uns durch die von Fachleuten wiederholt in Frage gestellten Zahlen und Fakten, die das Familienministerium kommuniziert, als wählende Bürger belogen.
Wir halten Wahlkampf-Taktiken und politischen Populismus für äußerst unangemessen, wenn es um die Bekämpfung des Verbrechens der Gewalt an Minderjährigen gehen soll.
Sperrlisten, die das BKA tagesaktuell zusammen stellt und „Stoppschilder” auf die gesperrten Seiten stellt, ist technisch albern, juristisch ein Armutszeugnis und politisch reine Augenwischerei.
