Update: Freitag, 8. Mai 09 – 15:30. Heute Nacht gegen 1:15 Uhr hat die Petition die mindestens benötigte Stimmenzahl von 50.000 erreicht - nach nur vier Tagen. Das ist ein Erfolg - ein Zeichen.
Das Thema gehe nicht nur „merkwürdige Nerds und Geeks“ etwas an, meint Heine im Blog des Internet-Theoretikers Sascha Lobo. „Es werden Strukturen geschaffen, die dazu geeignet sind, elementarste Grundrechte zu beschneiden“, während das "eigentliche Problem“ der Kinderpornografie bleibe. Der Chaos Computer Club (CCC) etwa befürchtet nach einer Einführung der Sperrungsinfrastruktur auch eine Zensur anderer Seiten - "sei es aus politischen, wirtschaftlichen oder sonstigen Motiven", wie der CCC auf seiner Website erklärt.
Die von CDU und SPD geführte Bundesregierung plant ein Gesetz zur Zensur des Internets.
Angeblich soll durch das neue Gesetz Kinderpornografie im Internet bekämpft werden. Das geplante Gesetz ist dazu jedoch völlig unwirksam und widerspricht darüber hinaus dem Grundgesetz.
Durch die Mitzeichnung der Petition gegen Internetsperren können Sie die geplante Zensur des Internets verhindern und von der Politik wirklich wirksame Maßnahmen gegen Kinderpornografie fordern.
Das schwierige daran meines Wissens ist, das es um die Erweiterung des existierenden TeleMediengesetztes geht. Und damit ist es wohl in Zukunft möglich ohne prüfende Instanz jenseits des BKA weitere andere Sperren einzurichten.
Abgesehen davon das es in Wahlkampfzeiten ein ganz schön schnelles Verfahren was da angestrebt wird. Was sonst wenige Gesetztesentwürfe widerfährt. Ich bin dagegen und hier gibt es eine kurze Zusammenfassung. Und kleine Video-Statements
Hier gibt es weitere Informationen und einen visualisierten Status der Mitzeichnungen
Bei Peter Kröner gibt es eine informative Linkliste zu relevanten Internetseiten:
